| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Shop und Co Warenvertriebs GmbH,
im Folgenden "serviette.de" genannt.
Stand: 12. Februar 2010
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle elektronisch,
telefonisch, per Fax, per Brief oder E-Mail an serviette.de übermittelten
Bestellungen durch Kunden und werden mit jeder Bestellung von den Kunden anerkannt.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen serviette.de in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass
diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit
denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer
gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Behörden und öffentliche Einrichtungen werden wie Unternehmer behandelt.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden
wird ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung des Sortiments von serviette.de im Internet stellt kein Angebot
im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung
per E-Mail oder Telefon ein verbindliches Kaufangebot an serviette.de ab. serviette.de
ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung
der Auslieferung durch eine Auftragsbestätigungsmail innerhalb einer Frist
von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter
dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt
der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von serviette.de.
Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von serviette.de
zu vertreten ist. Sollte die Ware beim Lieferanten von serviette.de nicht verfügbar
sein, so wird serviette.de den Kunden unverzüglich darüber informieren
und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich
erstatten.
Eine Eingangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des
Kunden automatisch durch das System generiert und versandt wird stellt keine
verbindliche Annahme des Angebots durch serviette.de dar.
Im Rahmen des Bestellvorgangs liegt das Risiko einer nicht aufklärbaren,
fehlerhaften Übermittlung beim Kunden.
Der Verkauf der von serviette.de angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen
Mengen.
3. Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise.
Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils
gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
4. Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch den
Hersteller von serviette.de schnellstmöglich an den Kunden geliefert.
Für die Lieferung berechnet serviette.de pauschal 1,90
€ pro Bestellung. Bei Zahlung per Nachnahme berechnet serviette.de zusätzlich
eine Nachnahmegebühr in Höhe von 5,00 € und die Deutsche Post
(DHL) ein Überweisungsentgelt in Höhe von 2,00 €.
5. Widerrufsrecht:
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail)
oder - wenn dem Kunden die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie vor Erfüllung unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist zu richten an:
serviette.de Shop und Co GmbH
Albert-Brickwedde-Str. 2
49084 Osnabrück
E-Mail: widerruf@serviette.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (z.B. Zinsen) zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde serviette.de die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann
der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro
nicht übersteigt, oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung
oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung durch den Kunden erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung für den
Kunden kostenfrei. serviette.de bietet dem Kunden zusätzlich die Möglichkeit, über die Hotline von serviette.de unter
0541 - 600 66-825 oder den E-Mail-Support unter retour@serviette.de eine Paketmarke für die bequeme Rücksendung der Ware
anzufordern. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung
oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. Die Zahlung erfolgt per
Vorkasse, Nachnahme oder über eine der folgenden Kreditkarten:
Mastercard/Eurocard, AmericanExpress und VISA.
Nur für Behörden und öffentliche Stellen - für Konzerne
und Großunternehmen auf Anfrage - bietet serviette.de auch die Zahlung auf
Rechung an. Bei Lieferung gegen Rechnung sind die Rechnungsbeträge mit
der Auslieferung der Ware fällig und spätestens 8 Tage nach diesem
Zeitpunkt und dem Zugang der Ware zahlbar.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum
von serviette.de. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete
Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung
(verlängerter Eigentumsvorbehalt).
8. Softwareprodukte
Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM,
Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine
Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen
des jeweiligen Herstellers.
Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets
an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von
serviette.de im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen
und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung
von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des
jeweiligen Softwareherstellers.
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen.
Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten
Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet,
vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine
umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
9. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate für Verbraucher und 12 Monate für Unternehmer.
Sollte ein Hersteller eine längere Produktgarantie einräumen, so kann der Kunde selbstverständlich auch
nach Ablauf der Verkäufergewährleistung seine berechtigten Ansprüche aus dieser Garantie gegen den Hersteller geltend machen.
Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch serviette.de abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat serviette.de die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und/oder Fehlbedienung der Ware durch den Kunden erfolgen, unterliegen nicht der Gewährleistung.
9.1. für Unternehmer
Ist der Kunde Unternehmer, leistet serviette.de für Mängel der Ware
zunächst nach Wahl von serviette.de Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
10. Haftungsbegrenzung
serviette.de schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache
Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen
von serviette.de. Als "vertragswesentliche Pflichten" gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner
regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks
gefährden würde.
Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei serviette.de gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien etc.) haftet serviette.de nicht, soweit serviette.de lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Schadensersatzansprüche aus Verzug oder nachgewiesener Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB sind auf 10 % des Kaufpreises beschränkt, soweit serviette.de nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
11. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert
und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen
weitergegeben.
Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner
Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und
ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.
Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht serviette.de dem
Kunden unter datenschutz@serviette.de zur Verfügung.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist Osnabrück Gerichtsstand; serviette.de
ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Erfüllungsort für Unternehmer ist Osnabrück.
Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
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